§ 1 Allgemeines – Beschreibung der Archivprodukte

1. 1. Für die Vertragsbeziehung zwischen der Dokumentations- und Informationszentrum München GmbH (DIZ) und dem Vertragspartner gelten im Hinblick auf die untenstehend beschriebenen Archivprodukte diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung ergänzend zum geschlossenen Nutzungsvertrag.
   2. 2. Der Nutzungsvertrag kann bezüglich folgender Archivprodukte abgeschlossen werden:
      1. SZ AboArchiv
         Das Archivprodukt „SZ AboArchiv“ ermöglicht den elektronischen Zugriff auf Artikeltexte der „Süddeutschen Zeitung“, wie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website unter https://www.sz-archiv.de/ueber-uns/swmh-quellen/ (Abschnitt „Süddeutsche Zeitung“) dargestellt. Die Darstellung der recherchierten Inhalte ist für die Nutzung in gängigen Internet-Browsern auf Desktop- und Notebookcomputern optimiert.
      2. SZ Archiv für Schulen
         Das Archivprodukt „SZ Archiv für Schulen“ ermöglicht den Berechtigten elektronischen Zugriff auf Ganzseiten und Artikeltexte der „Süddeutschen Zeitung“ wie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website unter https://www.sz-archiv.de/ueber-uns/swmh-quellen/ (Abschnitt „Süddeutsche Zeitung“) dargestellt. Vertragspartner ist die Schule selbst oder deren Träger. Die Darstellung der recherchierten Inhalte ist für die Nutzung in gängigen Internet-Browsern auf Desktop- und Notebookcomputern optimiert.
      3. Onlinearchiv Stuttgart
         Das Archivprodukt „Onlinearchiv Stuttgart“ ermöglicht den elektronischen Zugriff auf Artikeltexte der „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ wie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website unter https://www.sz-archiv.de/ueber-uns/swmh-quellen/ dargestellt. Die Darstellung der recherchierten Inhalte ist für die Nutzung in gängigen Internet-Browsern auf Desktop- und Notebookcomputern optimiert.
   3. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Lizenzvereinbarungen, Angebote hierauf, Lieferungen und elektronische Übermittlungen von Süddeutsche Zeitung Archiv (wie zum Beispiel der Archivprodukte SZ AboArchiv, Onlinearchiv Stuttgart oder SZ Archiv für Schulen), eine Leistung der DIZ.
   4. Diese Geschäftsbedingungen gelten für diese und alle künftigen Geschäftsbeziehungen von DIZ mit demselben Besteller, ohne dass es einer nochmaligen ausdrücklichen Einbeziehung bedarf.
   5. Abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers erkennt DIZ nicht an. Dies gilt auch dann, wenn er hierauf bei Auftragserteilung Bezug nimmt.
   6. Sondervereinbarungen gelten nur bei Bestätigung in Textform.
   7. Angebote von DIZ sind stets freibleibend. Verträge über die von DIZ zu erbringenden Leistungen kommen erst mit der Auftrags- bzw. Lizenzbestätigung zustande. Dies gilt auch dann, wenn die Parteien zuvor auf elektronischem Weg Daten ausgetauscht haben.
   8. Der Zugriff auf die Archivprodukte ist ausschließlich berechtigten Abonnenten von „Archivprodukte“ (nachfolgend „Nutzer“ genannt) erlaubt und setzt den Abschluss eines Nutzervertrages für Abonnenten bzw. den Erwerb einer Downloadberechtigung bei Einzelbestellung voraus. Der Zugriff auf die Datenbank wird über eine Nutzername-Passwort-Kombination kontrolliert.
   9. Der Abruf der Inhalte erfordert neben einer Nutzungsvereinbarung eine Verbindung zum Internet, deren anfallende Kosten nicht im Verkaufspreis enthalten sind. Dem Nutzer der Archivprodukte können also zusätzliche Kosten seines Internet- bzw. Mobilfunkanbieters entstehen.

§ 2 Anmeldung/Registrierung/Vertragsschluss

1. 1. Die Anmeldung zum Abonnement der Archivprodukte erfolgt durch Übersendung des ausgefüllten Online-Anmeldeformulars an DIZ. Bei der Anmeldung müssen wahrheitsgemäße Angaben gemacht werden. Mit seiner Anmeldung gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Zur Korrektur von etwaigen Eingabefehlern werden dem Nutzer die eingegebenen Daten nach Abschluss der Registrierung per E-Mail zugesandt.
   2. Die berechtigten Nutzer des Produkts „SZ Archiv für Schulen“ werden individualvertraglich nach Maßgabe der beauftragenden Schule bzw. des Trägers von DIZ registriert.
   3. Erst mit der Bestätigung des Auftrags durch DIZ kommt ein Nutzungsvertrag zustande. Diese Auftragsbestätigung ist die Annahme des Angebots durch den Verlag.
   4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des geschlossenen Vertrages und werden als PDF zum Download angeboten.
   5. Erfolgt die Registrierung als Firmenkunde ist eine private Nutzung des Materials ausgeschlossen.
   6. DIZ ist berechtigt, Anmeldungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
   7. Es ist untersagt, das Material in einer Art und Weise zu verwenden, die sinnentstellend ist oder von der bekannt ist oder angenommen werden muss, dass sie ein demokratiefeindliche, politisch oder religiös extreme und/oder gewaltverherrlichende, pornographische und/oder sonst sittlich anstößige Ausrichtung hat. DIZ behält sich in Fällen, in denen von einer solchen Verwendung ausgegangen werden kann, vor, den Nutzungsvertrag nicht abzuschließen. Weiterhin behält sich DIZ in diesen Fällen vor, das Nutzerkonto des Betreffenden unverzüglich zu sperren.

§ 3 Vergütung – Zahlungsbedingungen – Anpassung der Vergütung

1. 1. Die Vergütung für die Nutzung der Archivprodukte ergibt sich aus den jeweiligen Produktblättern bzw. den Preisangaben und Produktbeschreibungen auf den Internetseiten von DIZ in der im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
      Die Preisliste, die DIZ in der jeweils gültigen Form auf seinen Internet-Seiten zur Verfügung stellt, ist Teil des Nutzungsvertrags:
      1. SZ AboArchiv: https://www.sz-archiv.de/sz-archiv/sz-aboarchiv
      2. SZ Archiv für Schulen: https://www.sz-archiv.de/recherche-archiv/sz-archiv-fuer-schulen/
      3. Onlinearchiv Stuttgart: https://www.sz-archiv.de/sz-archiv/onlinearchiv-stuttgart
   2. Die Vergütung für die Archivprodukte ist jeweils für den Bezugszeitraum und die nachfolgenden Verlängerungszeiträume im Voraus zu leisten. Die Dauer des Bezugszeitraums und nachfolgender Verlängerungszeiträume ist im Nutzungsvertrag festgelegt.
   3. Die Preise für die Nutzung der Archivprodukte verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Etwaige Verbindungskosten zum jeweiligen Internet- bzw. Mobilfunkanbieter des Nutzers sind nicht enthalten. Ein zeitweiliges Unterbrechen des Abonnements ist nicht möglich, somit auch keine Erstattung von Abonnementsgebühren.
   4. Der Nutzer der Archivprodukte kann per Überweisung zahlen.
   5. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass ihm Belege über die Entgelte in elektronischer Form an die von ihm genannte E-Mail-Adresse gesendet werden können. Wünscht der Nutzer nach einer erfolgten Bereitstellung von Rechnungsbelegen in elektronischer Form deren Zusendung in Papierform, so kann hierfür ein gesondertes Entgelt berechnet werden.
   6. DIZ ist berechtigt, die Vergütung für die Nutzung der Archivprodukte mit einer schriftlichen Ankündigung von drei Monaten zum Monatsende zu erhöhen, soweit sich nach Vertragsschluss entweder die für die Erbringung der Leistungen anfallenden notwendigen Kosten, insbesondere die Kosten der Unterhaltung und Weiterentwicklung der technischen Infrastruktur, die Kosten für die Lizenzierung von Werken Dritter oder die Kosten für Kundenservice und allgemeine Verwaltung – auch unter Berücksichtigung gegebenenfalls eingetretener Kostenersparnisse – insgesamt erhöht haben, oder soweit die Marktpreise der in den Archivprodukten enthaltenen Printprodukten gestiegen sind. Der Nutzer ist im Falle einer Erhöhung berechtigt, den Nutzungsvertrag außerordentlich innerhalb von sechs Wochen ab der Mitteilung der Preiserhöhung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen. Macht der Nutzer von diesem Recht keinen Gebrauch und ist er auf diese Rechtsfolge in der Mitteilung der Preiserhöhung hingewiesen worden, wird der Vertrag zu den geänderten Preisen fortgeführt.

§ 4 Widerrufsbelehrung und Widerrufsrecht

1. 1. Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Vertragsabschluss zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

§ 6 Unberechtigte Nutzung

1. 1. Der Download und das Speichern auf Datenträgern jeglicher Archivbeiträge ist nur zur eigenen Nutzung gestattet.
   2. Der systematische Download von Archivinhalten beispielsweise für wissenschaftliche oder gewerbliche Zwecke ist unzulässig und kann mittels Festlegung einer Obergrenze für die Anzahl von Dokumenten, die pro Tag geöffnet oder heruntergeladen werden können, verhindert werden.
   3. DIZ ist berechtigt, technische Maßnahmen zu treffen, durch die eine Nutzung über den zulässigen Umfang hinaus verhindert wird, insbesondere entsprechende Zugangssperren zu installieren. Der Nutzer darf keine Mittel einsetzen, die dazu dienen, technische Maßnahmen des DIZ zu umgehen oder zu überwinden. Insbesondere keine Technologien eingesetzt werden, die automatisiert Inhalte aus dem Archiv abrufen.
   4. Bei einer missbräuchlichen Nutzung ist DIZ berechtigt, den Zugang sofort zu sperren. Weitere Rechte und Ansprüche, insbesondere das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund sowie Ansprüche auf Schadensersatz bleiben unberührt.
   5. Der Nutzer verpflichtet sich, berechtigte Nutzer auf die vorstehenden Bestimmungen hinzuweisen und deren Einhaltung sicherzustellen.

1. 6. Der vom Nutzer gewählte Nutzername und das vom Nutzer gewählte Passwort dienen der Legitimation beim Onlinezugriff auf das Archivprodukt. Sie sind daher sicher aufzubewahren und so unter Verschluss zu halten, dass von ihnen niemand Kenntnis erlangt und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
   7. Die Ermöglichung der Nutzung von Inhalten der Archivprodukte durch nichtberechtigte Dritte, egal in welcher Form und zu welchem Zweck, ist ausdrücklich untersagt und stellt einen Verstoß gegen diese Nutzungsvereinbarung dar.
   8. Der Nutzer verpflichtet sich außerdem, das DIZ unverzüglich zu benachrichtigen, wenn er Kenntnis von einer Verletzung dieses Vertrages durch einen berechtigten und/ oder unberechtigten Nutzer erlangt. Dies gilt auch bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten. In jedem Fall der Verletzung der Bestimmungen dieses Vertrages verpflichtet sich der Nutzer, erforderliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Vertragsverletzung umgehend zu unterbinden. Er wird hierfür unter Zurverfügungstellung aller erforderlichen Informationen mit dem DIZ zusammenarbeiten.
   9. Nutzungsberechtigt für das Archivprodukt „SZ Archiv für Schulen“ sind Personen mit berechtigtem Zugriff auf PC-Arbeitsplätze der Schule. Der Zugriff darf auch ortsunabhängig mit allen marktüblichen Endgeräten auf die browserbasierte Datenbank erfolgen. Der Bezieher verpflichtet sich, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um einen nichtautorisierten Zugang zur Datenbank auszuschließen. Insbesondere hat er den Nutzer die sich aus dem Vertrag ergebenden Nutzungsbedingungen mitzuteilen.

§ 7 Vertragslaufzeit Kündigung

1. 1. Der Vertrag für die Archivprodukte kommt mit Bestätigung der Anmeldung durch das DIZ zustande. Der Nutzer kann zwischen zwei Vertragslaufzeiten wählen.
      1. Der Vertrag hat zum einen eine Grundlaufzeit von einem Monat und endet nach Ablauf dieses Monats automatisch. Dies ist nicht im „SZ Archiv für Schulen“ verfügbar.
      2. Der Vertrag hat zum anderen eine Grundlaufzeit von 12 Monaten. In diesem Falle verlängert sich jeweils um 12 Monate, sofern dieser Nutzungsvertrag nicht ein Monat zum Ablauf des nächsten Kalendermonats gekündigt wird.
   2. Die Kündigung bedarf der Textform und ist zu richten an Dokumentations- und InformationsZentrum München GmbH, Hultschiner Str. 8, 81677 München, Telefax: 0049 -(0)89 – 2183-8626, E-Mail: archiv@sz.de.
   3. Das DIZ behält sich vor, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Hierzu gehören insbesondere der Missbrauch der Zugangsdaten, die vertragswidrige Verwendung oder die vertragswidrige Weiterleitung von Archivprodukte-Inhalten an Dritte durch den Archivprodukte-Nutzer.

§ 8 Haftung auf Schadensersatz – Gewährleistung

1. 1. Die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen wird ausgeschlossen, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betroffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des DIZ.
   2. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt also unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach Produkthaftungsgesetz.
   3. DIZ haftet nicht für die Vollständigkeit und inhaltliche Richtigkeit der recherchierten Informationen.
   4. Der Schadensersatzanspruch bei der Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
   5. Das DIZ übernimmt keine Haftung für Leistungsstörungen, die auf Probleme des Nutzers bei der Datenübertragung zurückzuführen sind, wie beispielsweise Verbindungsprobleme mit dem Internet oder sonstige vom Nutzer zu schaffende technische Voraussetzungen für den Zugang zum Archivprodukt. Es besteht in derartigen Fällen kein Anspruch auf Leistung, Schadensersatz oder Minderung des Bezugspreises.
   6. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, in seinem Bereich die technischen Voraussetzungen für den Zugang zum Archivprodukt zu schaffen und aufrechtzuerhalten, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet und der aktuellen Browsersoftware.
   7. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenter Störungen des Internet bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern, sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. Es wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung übernommen.

§ 9 Datenschutz

1. 1. Der Nutzername in Verbindung mit dem Passwort dient als Legitimation für die Nutzung des Archivprodukts. Das Passwort ist daher gut aufzubewahren und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Personenbezogene Daten, die vom DIZ sowie der von ihr beauftragten Partnerfirmen im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchführung der digitalen Serviceleistungen erhoben werden, werden nicht an Dritte weitergegeben und nur genutzt, wenn der Nutzer eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt. DIZ verwendet die Daten des Nutzers nur nach der Maßgabe der unter folgender Internet-Adresse veröffentlichten Datenschutzerklärung https://www.sz-archiv.de/diz-muenchen/datenschutz.

§ 10 Schlussbestimmungen

1. 1. Sollte eine Regelung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien einigen sich schon jetzt darauf, die unwirksame Regelung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der ersetzten Regelung möglichst nahekommt. Dies gilt auch, falls sich Regelungen dieses Vertrags als lückenhaft oder undurchführbar erweisen sollten.
   2. Erfüllungsort ist München. Wenn die Nutzer Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, gilt als ausschließlicher Gerichtsstand München.
   3. Auf alle Streitigkeiten findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Die Anwendung des U.N.-Kaufrechts ist ausgeschlossen.