Das am 07.06.2021 in Kraft getretene Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes enthält Regelungen zu Nutzungserlaubnissen für das Text & Data Mining (§ 44b UrhG, § 60d UrhG). Gemäß § 60d UrhG ist die automatisierte Auswertung (Text & Data Mining) von urheberrechtlich geschützten Texten zu wissenschaftlichen Zwecken ohne vorherige Freigabe durch Rechteinhaber nur nicht-kommerziellen Forschungsorganisationen (z. B. Hochschulen, Forschungsinstitute) und einzelnen Forschenden erlaubt. Hierbei sind jedoch Einschränkungen etwa durch Löschpflichten oder beim Nutzerkreis zu beachten.

Die Süddeutsche Zeitung GmbH – wie auch die weiteren Verlage der SWMH – behalten sich eine Nutzung ihrer Inhalte für kommerzielles Text & Data Mining (TDM) im Sinne von § 44b UrhG ausdrücklich vor.

Diese Frage ist aktuell Gegenstand zahlreicher Diskussionen. Derzeit gibt es jedoch keine gesetzliche Grundlage für eine Nutzung von journalistischen Inhalten zum Training generativer KI-Anwendungen. Wir teilen die Ansicht, dass die Ausnahmebestimmung des § 44b UrhG „Text und Data Mining“ hier nicht herangezogen werden kann und die Verarbeitung von journalistischen Inhalten unter Einsatz von generativer KI deutlich über Text & Data Mining-Anwendungen hinaus geht und daher grundsätzlich genehmigungs- und damit lizenzpflichtig ist. Gerne beraten wir Sie zu unseren KI-Optionen als Ergänzung zu einer TDM-Lizenz.